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Frankreich richtet Russland-Tribunal ein – für Russland wohl ohne Bedeutung

Archivmeldung vom 01.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild) Bild: Wladimir Fedorenko / Sputnik
(Symbolbild) Bild: Wladimir Fedorenko / Sputnik

Das französische Außenministerium hat am Mittwoch bekannt gegeben, Frankreich habe mit der Einrichtung eines Sondertribunals begonnen, dem die Ermittlung der mutmaßlichen Verbrechen Russlands in der Ukraine in Auftrag gegeben werde. Zu diesem Zweck arbeite Frankreich laut Ministerium mit seinen europäischen und ukrainischen Partnern zusammen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Darüber hinaus unterstütze das EU-Land Ermittlungen der ukrainischen Justizbehörden und des Internationalen Staatsgerichtshofs in Den Haag.

Andrei Klischas, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates, hat am Donnerstag erklärt, die Einrichtung eines Tribunals im Westen zur Untersuchung vermeintlicher Verbrechen Russlands habe keine rechtlichen Konsequenzen für Russland. Außerdem fügte der Senator hinzu, die EU habe längst vergessen, was Recht bedeute."

Quelle: RT DE

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