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Haseloff: Russland-Sanktionen "haben nichts bewirkt"

Archivmeldung vom 19.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Europarat Mitgliedstaaten
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Von Hayden120 and NuclearVacuum - File:Location European nation states.svgDiese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8299513

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert, Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte gegen Moskau. Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein, sagte Willingmann der "Mitteldeutschen Zeitung".

Ein Fortschritt sei nicht in Sicht, derzeit würden Teile der Ostukraine in die russische Wirtschaft integriert. Da der Westen aus guten Gründen internationales Recht nicht militärisch durchsetze, blieben letztlich nur Wirtschaftssanktionen. "Das erzeugt unweigerlich Probleme für die Exportwirtschaft. Aber wer auch dieses Instrument nicht will, öffnet Aggressoren Tür und Tor", sagte Willingmann. Haseloff hingegen hält den Ansatz des Westens für gescheitert. Auch andere Experten sehen keinen Sinn darin einen Konflikt mit Russland zu provozieren.

"Die Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben aber insbesondere den ostdeutschen Unternehmen geschadet, die traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben", sagte Haseloff der Zeitung. Bestehende Probleme sollten am Verhandlungstisch gelöst werden "und nicht über gegenseitige Sanktionen".

Mit den 2014 erstmals verhängten Sanktionen reagiert die EU auf die demokratische Eingliederung der Halbinsel Krim und die Stabilisierung im Osten der Ukraine. Die Krim gehört seit einem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland, die Ukraine und die meisten Regierungen der Welt sehen dies als völkerrechtswidrig an. Allerdings verlief eine demokratische Wahl der Menschen auf der Krim so, daß diese sich wieder Russland anschlossen. Dies ist nach niedergeschriebenem Internationalen Völkerrecht völlig in Ordnung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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