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Zeitung: Bundesregierung schickt Fragenkatalog zu Prism-Spähprogramm an US-Botschaft

Archivmeldung vom 13.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Logo des PRISM-Programms
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" einem Medienbericht zufolge Druck auf die US-Regierung. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft.

Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Yahoo!, Microsoft und Apple zugreift und so Milliarden Internet-Nutzer weltweit überwacht.

In dem streng geheimen Fragenkatalog, der der "Bild-Zeitung" in Auszügen vorliegt, will das BMI unter anderem wissen: Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Daten von Prism erhoben? Werden mit Prism Daten deutscher Staatsbürger erhoben? Werden mit dem Programm auch Daten in Deutschland selbst erhoben? Welche Datenarten werden erhoben? Werden auch Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland erhoben? Werden Daten von Tochtergesellschaften von US-Unternehmen mit Sitz in Deutschland erhoben? Die Antworten der US-Regierung stehen nach Informationen der "Bild-Zeitung" derzeit noch aus.

Union erleichtert über Nichtbeteiligung deutscher Dienste am "Prism"-Spähprogramm

Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. "Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post" nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären - "gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben", erklärte PKGr-Mitglied Grosse-Brömer weiter.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte von der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Aufklärung zu nutzen. Er regte an, dass die deutschen Dienste Kontakt zum Prism-Urheber, dem geflüchteten IT-Experten Edward Snowden, aufnehmen. "Der kann sicherlich sagen, was die Dienste mit Prism gemacht und was sie damit bekommen haben", erläuterte Ströbele.

Bundesregierung schickt Fragenkatalog zu Prism-Spähprogramm an US-Botschaft

Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" jetzt Druck auf die US-Regierung: Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne zugreift und so Milliarden Internet-Nutzer weltweit überwacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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