Obama kündigt geringfügige Änderungen der Abhörpraxis an

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Reform der US-Geheimdienste am Freitag erklärt, dass grundsätzlich keine Regierungen eng befreundeter Bündnispartner abgehört werden sollen - allerdings auch das nur, wenn es dazu "keinen zwingenden Grund" gibt und es nicht um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gehe. Er habe dies den Geheimdiensten "klargemacht", sagte der US-Präsident.

"Die Regierungen unserer engen Freunde verdienen es zu wissen, dass ich sie einfach anrufe, wenn ich wissen will, was sie zu einem bestimmten Thema denken, anstatt sie überwachen zu lassen", so Obama. Insgesamt wolle er der Überwachung der US-Geheimdienste engere Grenzen setzen, so der US-Präsident.

Mit Blick auf das insbesondere in der US-Bevölkerung umstrittene Programm zur massenhaften Speicherung sogenannter Meta-Daten erklärte er, er wolle das Programm in seiner jetzigen Form beenden. In einem ersten Schritt würden die US-Geheimdienste fortan lediglich die Meta-Daten von Telefonaten speichern, die zwei statt bisher drei Schritte von einer Telefonnummer entfernt sind, die einer Terrororganisation zugeordnet werden. Gleichzeitig machte der US-Präsident aber auch klar, dass die US-Geheimdienste auch in Zukunft kräftig Informationen sammeln würden. "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste möglicherweise effektiver sind als andere."

Unterdessen reißen die Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nicht ab: Vor der Rede Obamas hatte die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, dass der US-Geheimdienst täglich auf 200 Millionen SMS-Nachrichten zugreife. Die Textnachrichten würden unter anderem dazu benutzt, um Standortdaten auzuwerten und die Beziehungsgeflechte zwischen Personen zu ermitteln, hieß es in dem Bericht. Die Inhalte werden angeblich nicht gespeichert.

Schaar glaubt nicht an No-Spy-Abkommen in der EU

Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, glaubt nicht, dass es zu einem No-Spy-Abkommen innerhalb der Europäischen Union kommen wird. "Die Praxis der Briten ist kein bisschen besser als jene der NSA", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". "Insofern sehe ich auch die Verhandlungen über ein Euro-No-Spy-Abkommen skeptisch. Die Briten weigern sich bisher standhaft, die EU-Grundrechtecharta anzuerkennen. Dazu kommt, dass die EU für Regelungen über Geheimdienste nicht zuständig ist. Das macht ein solches Vorhaben sehr schwierig", sagte Schaar im Gespräch mit der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur