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Bundesverfassungsgericht genehmigt deutsche Griechenland-Hilfe

Archivmeldung vom 08.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland genehmigt. Das Gericht lehnte die gestern eingereichten Eilanträge gegen das Programm ab, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Mehrere Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler hatten am Freitag nach der Verkündung der Zustimmung des Bundestags Klage in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger sehen in den Milliardenhilfen eine "Inflationspolitik", welche sowohl dem Sozialstaatsprinzip als auch der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes widerspreche. Außerdem verstoße das Gesetz gegen EU-Recht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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