Ukraine: Separatisten verhängen Kriegsrecht in Donezk

Prorussische Proteste in der Ukraine 2014

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Die Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat am Mittwoch in der ostukrainischen Stadt das Kriegsrecht verhängt. Zudem werde es eine nächtliche Ausgangssperre geben, berichtet die "Kyiv Post" auf ihrer Internetseite. Grund seien die anhaltenden Kämpfe um die Stadt. Mit der Maßnahme wolle man das Leben von Zivilisten schützen, so die Separatisten.

Unterdessen erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Separatisten würden sich einer Lösung im Konflikt verweigern. Diese seien offenbar nicht gewillt substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe zu führen. Eine für den Dienstag geplante Videokonferenz im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe war zuvor nicht zustande gekommen.

Merkel: Werden bei EU-Gipfel über neue Russland-Sanktionen sprechen

Bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über neue Sanktionen gegen Russland beraten. In der Ukraine-Krise sei seit dem letzten Gipfel "leider nicht viel passiert, was die die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor dem Beginn der Gespräche.

So seien keine Geiseln freigelassen worden, es sei keine Grenzsicherung umgesetzt worden, auch die Kontaktgruppe arbeite nicht. "Deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen", so Merkel weiter. Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei noch nicht ausreichend.

Bei dem EU-Gipfel soll darüber hinaus die Besetzung mehrerer europäischer Spitzenposten abgestimmt werden. Dabei geht es hauptsächlich um die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy.

Quelle: dts Nachrichtenagentur