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SPD-Politiker Erler: Ukrainische Opposition braucht eine Perspektive

Archivmeldung vom 04.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Gernot Erler
Gernot Erler

Foto: Andreas Schwarzkopf
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Gernot Erler, Regierungsbeauftragter der SPD für die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, ist der Ansicht, dass die ukrainische Opposition eine wirtschaftliche Perspektive gegen den drohenden Staatsbankrott braucht, sollte sie die Regierungsmacht übernehmen. Finanzielle Hilfen aus dem Ausland seien daher wichtig, so Erler im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Es dürfe aber auf gar keinen Fall einen "Bieterwettbewerb" mit Russland geben.

Der Plan der europäischen Hilfen sei es, "kurzfristige Finanzhilfen zu geben für eine Interimsregierung in der Übergangsphase, die sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichtet und die den Weg frei machen soll für Präsidentschaftswahlen", so Erler. Durch die europäischen Hilfen sollte "eine Art Patt-Situation" zwischen den Konfliktparteien entstehen: "Die eine Seite könnte auf russische Hilfe vertrauen, die andere Seite kann jetzt auf westliche Hilfe vertrauen, so, dass das Finanzargument nicht mehr zum Totschlagsargument im Machtkampf wird."

Ukrainischer Oligarch fordert EU-Sanktionen

Der einflussreiche ukrainische Oligarch Petro Poroschenko verlangt EU-Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch und fordert Hilfen aus Europa - wirtschaftliche, finanzielle und mittels Sanktionen gegen regimetreue Vertreter. Wegen der anhaltenden Verhaftungen und Folterungen im Land "brauchen wir eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche", verlangte Poroschenko im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Die EU sollte einen umfassenden Plan für Wirtschaftshilfen für die Ukraine vorlegen, den Ukrainern Visafreiheit anbieten. Und es sollte zugleich deutlich gemacht werden, dass diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, bestraft werden."

Bei den geforderten EU-Sanktionen "geht es ja nicht um Strafmaßnahmen gegen das Land, das Volk, sondern darum, die Machthaber von weiteren Gewalttaten abzuhalten. Eine massive Eskalation der Gewalt in Kiew muss gestoppt werden."

Petro Poroschenko, ist einer der drei einflussreichsten Oligarchen der Ukraine und der einzige, der offen die Opposition unterstützt – als Abgeordneter in der Rada sowie als Besitzer des kritischen TV-Senders "5. Kanal". Er forderte im "Handelsblatt" auch eine Verfassungs-Änderung durch Rückkehr zur von Janukowitsch abgeänderten Konstitution von 2004 sowie "ein Datum für vorgezogene Neuwahlen", sagte der Großunternehmer.

Poroschenko zeigte sich auch offen für Pläne aus der EU und dem deutschen Auswärtigen Amt, dass Brüssel mit der Ukraine und Russland verhandele: Er unterstütze Gespräche "mit jedem, der etwas erreichen kann. Allein mit Russland reden wir nicht. Aber gern zusammen mit der Uno, der EU, den USA."

Schröder für Verhandlungen mit Russland zur Lösung der Ukraine-Krise

Deutsch­land und Eu­ro­pa müssen nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder direkte Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufnehmen, um eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu verhindern. Der Schlüssel zu Lösung des Konflikts liege "in der Ko­ope­ra­ti­on mit Russ­land, nicht in der Kon­fron­ta­ti­on", zitiert die "Bild-Zeitung" aus Schröders Buch "Klare Worte". "Im Fall der Ukrai­ne liegt es erst mal an der Eu­ro­päi­schen Uni­on, die Din­ge vom Kopf auf die Fü­ße zu stellen. Eu­ro­pa darf die Ukrai­ne nicht vor ei­ne Ent­we­der-oder-Si­tua­ti­on stellen", so Schröder. "Ver­han­deln wir mit Russ­land wie mit der Ukrai­ne gleich­zei­tig über ei­ne As­so­zi­ie­rung, stellt sich die Si­tua­ti­on ganz anders dar."

Wenn der Westen die Ukraine en­ger an die EU binden wolle, "dann muss man vor die­sem his­to­ri­schen und kul­tu­rel­len Hin­ter­grund sen­si­bel und klug han­deln. Ob das sei­tens der EU im­mer ge­schieht, ist zweifelhaft", so Schröder weiter. Für ihn sei klar: "Ei­ne sol­che Stra­te­gie kann doch nur er­folg­reich sein, wenn die eu­ro­pä­isch-rus­si­schen Be­zie­hun­gen gut sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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