Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Fromme: Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete kritikwürdig

Fromme: Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete kritikwürdig

Archivmeldung vom 02.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des slowakischen Parlaments zur "Unantastbarkeit der Benes-Dekrete" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Das slowakische Parlament hat mit seiner Resolution zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete bei den Bemühungen zur Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels der Geschichte eine große Chance verpasst.

Zwar distanzieren sich die slowakischen Abgeordneten in der Resolution von der den Benes-Dekreten zu Grunde liegenden Annahme einer Kollektivschuld der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppe, versuchen aber auf der anderen Seite, den Fortbestand der Unrechtsdekrete mit dem Siegel der Unantastbarkeit zu versehen.

Mit dieser Resolution fällt das slowakische Parlament weit hinter seine Erklärung aus dem Februar 1991 zurück, in der das Prinzip kollektiver Schuld verurteilt und die "Vertreibung der deutschen Mitbürger" als Verlust einer ethnischen Gruppe bezeichnet wurde, die über Jahrhunderte hinweg Teil der gemeinsamen Geschichte gewesen war.

Es bleibt dabei, der Teil der Benes-Dekrete, der die rechtliche Grundlage für die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen gelegt hat, ist unvereinbar mit dem Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union und sollte daher abgeschafft werden.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU


Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte deckt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige