EU-Haushaltskommissar Oettinger setzt weiter auf EU-Digitalsteuer

Günther Oettinger (Dez. 2015)

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt im Streit um eine Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. "Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sollten die "Vorbereitungen für die Struktur einer europäischen Digitalsteuer" trotz des Widerstands von Irland und weiterer EU-Staaten vorangetrieben werden, forderte er. Eine Einigung zur Einführung der Digitalsteuer im Rahmen der OECD, die auch die USA einbeziehen würde, sei "wenig wahrscheinlich", so Oettinger. Frankreich hat angekündigt, große Internetkonzerne wie Google und Apple ab dem kommenden Jahr im Alleingang zu besteuern, falls es bis März 2019 keinen Beschluss über die Steuer geben sollte.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)