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Grüne fordern generell 25 Prozent aller Auswanderer in Deutschland aufzunehmen

Archivmeldung vom 07.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Symbolbild
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Bild: Thomas Kieselbach, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen.

"Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Seehofer hatte unlängst in einer Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen werde, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Über das weitere Vorgehen verhandeln die Innenminister der EU-Staaten am Dienstag.

Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs

Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt.

"Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Sie könnte der Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass für neue Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss.

Es sei wichtig, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam einen Versuch unternähmen, einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu vereinbaren. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte die Linie Seehofers. "Wir brauchen ein faires Verteilregime für Flüchtlinge in der EU. Das müssen wir erreichen, bevor die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Mit der Initiative Seehofers trete Deutschland in Vorleistung. Hardt schränkte jedoch ein: "Deutschland repräsentiert nur etwa ein Fünftel der Einwohner der EU. Diese Größenordnung sollte auch Richtschnur für die Vereinbarung der EU-Staaten zur Verteilung von Flüchtlingen sein." Seehofers Zusage hatte Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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