SPD-Chef fordert Ende der "blinden Sparwut" in armen EU-Ländern

Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Martin Rulsch
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SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht "blinde Sparwut" als einen Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Gabriel, genau dies mache Europa "kaputt". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laufe aber "schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa".

Scharf kritisierte der Bundeswirtschaftsminister den Plan für härtere Sparauflagen in den ärmeren Ländern, "der jetzt von CDU-Politikern herumposaunt wird". Das wirke "wie ein erneuter Angriff des starken Deutschland" bei den Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten Löhnen und Mini-Renten litten. Viele in den wohlhabenderen Ländern - auch in Deutschland - verachteten die scheinbar unproduktiven Südeuropäer. "So geht das nicht. Mit einer gespaltenen EU lässt sich schwer eine gemeinsame Zukunft bauen", sagte Gabriel. Statt ständig zu drohen, sollten Reformen belohnt werden. Zum Beispiel durch Mittel für Forschung und Bildung. Das Grundübel in Europa seien 25 Millionen Arbeitslose. Nötig seien daher Wachstumsprojekte und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Gabriel bekräftigte ferner die Forderung nach einer " Entgiftung Europas", das sich spalte in wohlhabende Länder wie Deutschland und jene Länder vor allem in Südeuropa, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009 herauskämen. " Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist", erklärte der Vizekanzler. Er reagierte damit auf ein Papier aus dem Finanzministerium, wonach EU-Mitgliedstaaten nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden dürften.

Vizekanzler Gabriel rät EU, "Ballast abzuwerfen"

Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat es die EU " dringend nötig, Ballast abzuwerfen". Sie mische sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten, sagte Gabriel in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Menschen erwarteten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Ziel müsste eine gemeinsame europäische Armee sein, betonte der SPD-Chef. Auch mache ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollten, keinen Sinn. "Auch hier tut eine Verschlankung gut", erklärte der SPD-Bundesvorsitzende. Beim EU-Haushalt wiederum müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet würden, während für Forschung, Innovation oder Bildung deutlich weniger Geld zur Verfügung stehe.

Bundeswirtschaftsminister: Rückkehr der Briten in die EU langfristig möglich

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält den Wiedereintritt Großbritanniens in die Europäische Union langfristig für möglich. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schloss er nicht aus, dass die Briten " in ein paar Jahrzehnten zur EU zurückkommen". Es sei eine gute Perspektive, dass Dreiviertel der jungen Menschen unter 25 Jahren beim britischen Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt hätten. "Zu denen müssen wir Kontakt halten", sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Jetzt aber sei die Entscheidung gegen die EU gefallen und müsse "zügig vollzogen" werden. Den britischen Konservativen David Cameron und Boris Johnson warf der Bundeswirtschaftsminister vor, vor der Abstimmung nur ihre persönlichen Machtinteressen verfolgt zu haben. "Den beiden ging es weder um Europa noch um Großbritannien. Sie haben die Emotionen so lange geschürt, bis die Emotionen den Verstand gefressen haben", sagte Gabriel.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)