Bundestagsabgeordneter Ulrich (LINKE): EU bringt sich durch Zollabbau in Freihandlesabkommen um Gestaltungsspielraum
Archivmeldung vom 30.03.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE) warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen. Während neoliberale Politiker und Ökonomen sie lediglich als Handelshemmnisse begreifen, haben Zölle laut Ulrich wichtige Funktionen für Menschen und Staaten gleichermaßen.
"Für Arbeitnehmer sind sie häufig ein Schutz vor gnadenlosem Wettbewerb um die billigsten Löhne und niedrigsten Schutzstandards. Für Staaten sind die Zölle eine Einnahmequelle. Zudem sind die Zölle ein Hebel, um demokratisch in die Wirtschaft einzugreifen", schreibt der Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Ulrich spricht sich nicht grundsätzlich gegen internationalen Handel aus. In vielerlei Hinsicht sei der Austausch zwischen verschiedenen Wirtschaftsräumen eine große Bereicherung. "Ein Welthandel, der den Menschen nutzen soll, darf aber nicht nach dem Prinzip der Marktradikalität organisiert werden. Pauschaler Zollabbau im Sinne der klassischen Freihandelsdoktrin ist da kontraproduktiv. Ein Grund mehr, sich entschieden gegen CETA und TTIP zu wehren", so Ulrich.
Quelle: neues deutschland (ots)
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