Steinmeier will keine dauerhafte Abschottung gegenüber Russland

Frank-Walter Steinmeier (2014)

Foto: Mueller / MSC
Lizenz: CC BY 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt: "Ich setze nicht auf eine dauerhafte Abschottung Europas gegenüber Russland. Selbst wenn eine politische Lösung viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern kann, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um den Konflikt zu lösen", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Der SPD-Politiker hält Wirtschaftssanktionen als Druckmittel zwar für nötig, verspricht sich aber nicht allzu viel davon. "Waffenstillstand – erst recht Frieden – lässt sich nicht einfach so herbeiwünschen oder herbeisanktionieren", sagte der Außenminister. Für die Vorbehalte in der Wirtschaft zeigte er Verständnis: Er verstehe, dass ein Maschinenbauer, der von drei Anlagen im Jahr zwei in Russland absetzt, anders betroffen sei als der Bundesverband der Deutschen Industrie, der erklärt, allenfalls drei Prozent des deutschen Handels fänden mit Russland statt. Sanktionen seien aber nie dazu da, den anderen niederzuringen – sondern ihn in Verhandlungen zu führen, die er vorher verweigert habe.

Zugleich forderte Steinmeier mehr Hilfe für die Ukraine. Dabei räumte er ein, dass auch er keinen Überblick über den tatsächlichen Finanzbedarf des krisengeschüttelten Landes habe. "Der Finanzbedarf der Ukraine lässt sich kaum abschätzen. Wir haben im Moment keine festen Größenordnungen, auf deren Basis sich der Zustand der ukrainischen Wirtschaft berechnen lässt", sagte er. Deutschland habe dem Land bereits eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Außerdem sei man über den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch an weiteren Finanzhilfen beteiligt. "Damit können wir uns sehen lassen. In der Ukraine gibt es Wertschätzung dafür", sagte Steinmeier.

Umfrage zu Nemzow-Mord: Mehrheit bezweifelt Moskaus Aufklärungswillen

81 Prozent der Deutschen vermuten laut einer Umfrage, dass sich der Kreml nicht um die vollständige Aufklärung des Nemzow-Mordes bemühen wird. Demgegenüber glauben 14 Prozent der Befragten, dass Moskau die vollständige Aufklärung der Tötung als Ziel habe, so das Ergebnis einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage. Relativ deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Meinungsfreiheit in Russland aus: Vier Prozent der Befragten finden, dass Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit in Russland "sehr stark" unterstützt. Weitere sechs Prozent glauben, der russische Präsident die Meinungsfreiheit "eher stark" unterstützt. Die Mehrheit von 52 Prozent der Befragten meint allerdings, Putins Engagement für die Meinungsfreiheit sei "eher schwach". 34 Prozent der Deutschen vermuten sogar, Putin unterstütze die Meinungsfreiheit "gar nicht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur