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Oppermann: Auch das Recht auf Asyl stößt in Deutschland an seine Grenzen

Archivmeldung vom 26.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: Eine Million Flüchtlinge aufnehmen und zu integrieren "schaffen wir nicht jedes Jahr" Man stoße nicht an die Grenze des guten Willens sondern an die Grenze des faktisch Möglichen.

"Auch Grundrechte können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn es uns praktisch möglich ist, sie umzusetzen." Von den Flüchtlingen erwarte man, dass sie sich zu Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz aber auch zur Eigenverantwortung bekennten. "Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur." Jeder syrische Flüchtling solle deshalb ein Grundgesetz auf Arabisch als Teil seiner Erstausstattung erhalten. Zugleich müssten die Flüchtlinge selbst aktiv werden, indem sie "schnell Deutsch lernen". Viele Bürger hätten bereits jetzt Angstgefühle. "Selbst manche ehrenamtliche Helfer sind von Angst nicht frei." Anlass zur Sorge mache, "dass keiner weiß, wie viele noch kommen, ob das immer so weiter geht?" Deshalb müsse die Politik dafür sorgen, dass sich "die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs deutlich verringert". Nach dem "Befreiungsschlag" auf dem Flüchtlingsgipfel sieht Oppermann alle Parteien und Länder in der Pflicht. "Die drei Kleinparteien CSU, Grüne und Linke werden durch dieses Paket mit in die Pflicht genommen" und auch Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen müssten dem Paket im Bundesrat zustimmen. Es dürfe "nicht so sein, dass sie sich die Rosinen herauszupicken und sich im Übrigen für unzuständig erklären", sagte Oppermann. Hohe Erwartungen habe man nun auch an Innenminister Thomas de Maizière (CDU): "Mit den Beschlüssen des Gipfels hat er nun alle notwendigen Instrumente bekommen. Jetzt erwarten wir ein tatkräftiges Krisenmanagement." Die Prozesse müssten "schneller, koordinierter und zielgenauer werden", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)

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