CSU-Minister wirft Barroso Profilierungssucht vor und fordert automatische Sanktionen

Archivmeldung vom 17.01.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Georg Fahrenschon Bild: georg-fahrenschon.de

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon EU-Kommissionspräsident Barroso massiv angegriffen. "Der Euro taugt nicht zur persönlichen Profilierung von EU-Politikern", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wenn der Kommissionspräsident, ohne zwingende und überzeugende Gründe einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms das Wort redet, ist das mit einem Wort unverantwortlich." Es gebe keinen Grund, warum der Notfonds ohne erkennbare Not ausgeweitet werden sollte. Barroso heize mit "unbedachten Äußerungen" die Spekulationen weiter an, statt die Märkte zu beruhigen, sagte Fahrenschon. Der EU-Rettungsschirm sei "zuallererst eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Kommission". Voraussetzung für einen stabilen Euro seien eine überzeugend gelebte Stabilitätskultur, solide Staatsfinanzen, eine engere Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik und die deutliche Verschärfung des Stabilitätspakts. "Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts müssen künftig weitestgehend automatisch angewandt werden und politischer Willkür entzogen sein", sagte Fahrenschon. Mittelfristig sollte der neue Halb-Automatismus auch für die Eröffnung des Defizitverfahrens gelten.

Quelle: Rheinische Post