EU-Mittelmeer-Operation "Irini" bekommt keine NATO-Unterstützung

Karte zum internationalen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Libyen 2011 (Symbolbild)

Bild: Furfur / de.wikipedia.org

Die neue EU-Mittelmeer-Mission "Irini" zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wird künftig nicht von der NATO unterstützt werden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe informierte Diplomaten der EU und der Allianz.

Die Vorgängermission der EU, "Sophia", die ebenfalls Waffenlieferungen nach Libyen unterbinden sollte, war von der NATO im Rahmen ihrer Operation "Sea Guardian" mit der Lieferung von Aufklärungsdaten und Logistik wie Betankung unterstützt worden. Diese Zusammenarbeit zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen galt als ein Musterbeispiel für die seit einiger Zeit forcierte Kooperation zwischen EU und NATO.

Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, hatte die Türkei in den Gremien der Verteidigungsallianz zuletzt ein Veto gegen die Unterstützung von "Irini" eingelegt. Ankara unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis-al-Sarradsch im Kampf gegen den Rebellen-General Chalifa Haftar seit November vergangenen Jahres mit Waffen. Auf Seiten der EU sprachen sich insbesondere Griechenland und Zypern gegen eine Unterstützung von "Irini" durch die NATO aus. Sie äußerten intern die Sorge, dass die Türkei an Aufklärungsdaten der EU gelangen würde - und im Gegenzug türkische Schiffe mit Waffen an Bord warnen könnte. In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, die fehlende Unterstützung der NATO sei ein "Rückschlag für die viel beschworene Zusammenarbeit zwischen EU und NATO und ein ungünstiges politisches Signal nach außen".

Laut der "Welt am Sonntag" gibt es in der EU auch Kritik daran, dass die Einsatzmodalitäten in wichtigen Fragen immer noch nicht geklärt seien, obwohl die EU-Operation "Irini" schon am 1. April beschlossen wurde und seit der vergangenen Woche ein Flugzeug und ein Schiff im Einsatz sind. So kritisierte ein südeuropäischer EU-Diplomaten, "dass jetzt noch immer völlig unklar ist, was passiert, wenn EU-Soldaten Schmuggelschiffe des NATO-Mitglieds Türkei stoppen sollten, die Waffen aber nicht herausgegeben und es sogar zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kommt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur