Medien: Krim-Parlament votiert einstimmig für Anschluss an Russland

Karte der Halbinsel Krim

Foto: wiki.de
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Regional-Parlament auf der Krim hat am Donnerstag laut eines Berichts der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti einstimmig für einen Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel an Russland votiert. Zudem wurde das Referendum auf der Krim über den künftigen Status der Halbinsel erneut vorverlegt.

Wie der stellvertretende Regierungschef der Krim, Rustam Temirgaliew, der Agentur sagte, solle die Bevölkerung bereits am 16. März darüber abstimmen, ob die Halbinsel Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll. Zunächst war ein derartiges Referendum für Ende Mai vorgesehen, ehe die Abstimmung auf den 31. März vorverlegt worden war.

Schulz hofft auf schnelle Freigabe des EU-Hilfspakets für Ukraine

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hofft auf eine schnelle Freigabe des EU-Hilfspakets für die Ukraine, das einen Umfang von mindestens elf Milliarden Euro haben soll. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass eine sehr dramatische Situation besteht. Wir hoffen, dass die elf Milliarden Euro sofort verfügbar sind", sagte Schulz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen Interims-Regierungschef der Ukraine, Arsenij Jazenjuk.

Europa müsse die Handlungsfähigkeit der neuen ukrainischen Führung sicherstellen, so Schulz weiter, der hinsichtlich der Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Konsequenzen drohte. Jeder, der "die Integrität und Souveränität der Ukraine angreift", müsse mit einer Reaktion Europas rechnen, so Schulz in Richtung Moskau. Der EU-Parlamentspräsident nannte in diesem Zusammenhang "gezielte Sanktionen" als mögliche Antwort Europas. Für den Interims-Chef der ukrainischen Führung hängt eine Lösung der Krise "von Russlands Bereitschaft ab, diesen Konflikt zu lösen und die Situation zu stabilisieren". Erneut forderte Jazenjuk die Regierung Russlands auf, die russischen Truppen von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzuziehen.

Von der Leyen fordert von Moskau Beitritt zur Ukraine-Kontaktgruppe

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Russland aufgefordert, der Kontaktgruppe mit der Ukraine beizutreten. Es sei wichtig, den Gesprächsfaden zwischen den Konfliktparteien nicht abreißen zu lassen, sagte von der Leyen am Rande ihres Antritts-Besuchs in Polen, bei dem sich die CDU-Politikerin unter anderem mit ihrem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak trifft, der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). "Die Kontaktgruppe ist der richtige Raum dafür. Die Tür steht sperrangelweit offen. Alle Beteiligten müssen verstehen, dass die Kontaktgruppe die Chance ist, aus der Spirale der Eskalation auszusteigen", sagte von der Leyen. Europa habe eine besondere Nähe zur Ukraine, so die Verteidigungsministerin weiter. "Deswegen ist eine klare und verlässliche Haltung der Europäischen Union besonders wichtig."

EU friert Konten von Janukowitsch ein

Die Europäische Union hat die Konten von 18 Personen aus der Ukraine eingefroren, darunter auch die des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Damit setzte die EU eine Ankündigung vom Februar um, als die EU-Außenminister Sanktionen gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" beschlossen hatten. Die europäischen Außenminister hatten damit auf die zahlreichen Toten bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition reagiert. Janukowitsch, der sich nach eigenem Bekunden weiterhin als rechtmäßiger Präsident der Ukraine sieht, befindet sich derzeit in Russland.

Deutsche Regierungsvertreter bleiben Paralympics fern

Die Bundesregierung wird keine offizielle Delegation zu den Paralympics ins russische Sotschi entsenden. Das kündigte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Demnach wolle man angesichts des Konflikts zwischen Russland und der neuen ukrainischen Führung ein "politisches Zeichen" setzen. Laut Bentele würden die deutschen Sportler aber wie geplant an den Paralympics teilnehmen. Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte am Mittwoch einen Regierungsboykott der Paralympics gefordert. "Mitglieder der Bundesregierung sollten den Paralympics in Sotschi fernbleiben und Putin keine Gelegenheit zur Inszenierung geben", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".

Innenministerium widerspricht Bentele: Regierungsvertreter fährt zu Paralympics

Das Bundesinnenministerium hat die Äußerung der Behindertenbeauftragten Verena Bentele dementiert, wonach aus Protest kein Regierungsvertreter nach Sotschi zu den Paralympics fahren werde. "Woher Frau Bentele ihre Informationen hat, wissen wir nicht", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt". "Nach gegenwärtigem Stand" reise Staatssekretär Ole Schröder (CDU) zu den Spielen in die russische Schwarzmeer-Stadt. Bentele hatte zuvor im ZDF-"Morgenmagazin" deutlich gemacht, dass aus Protest gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise Deutschland keine Regierungsvertreter zu den Paralympischen Spielen schicken werde. Dies sei ein klares "politisches Zeichen an Russland". Im Interview mit der "Welt" räumte Staatssekretär Ole Schröder (CDU) ein, er reise "mit gemischten Gefühlen" nach Sotschi: "Ich will und kann die politische Lage nicht ausblenden. Gleichzeitig habe ich vor den Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen größten Respekt." Es seien die Spiele der Sportlerinnen und Sportler. "Sie verdienen die Aufmerksamkeit und Anerkennung, dass Vertreter der deutschen Bundesregierung sie bei diesem besonderen Ereignis auch begleiten und sich über die Leistungen mit ihnen freuen", sagte Schröder der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur