Polnische EU-Ratspräsidentschaft wirft Deutschland Blockade von Agrarreformen vor

Logo der Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft wirft der Bundesregierung vor, die notwendige Reform der europäischen Agrarpolitik zu blockieren. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die jährlich rund 40 Milliarden Euro Direktzahlungen gerechter unter den Bauern zu verteilen. "Die Steuerzahler sind nicht bereit, ein Weiter-So zu finanzieren", sagte der polnische Agrarminister Marek Sawicki.

Die Subventionen würden den Wettbewerb in der Landwirtschaft stören, und "Deutschland ist für diese Wettbewerbsverzerrung ein besonders gutes Beispiel", so der Pole. Seine deutsche Amtskollegin Ilse Aigner (CSU) sträubt sich unter anderem dagegen, die großen Unterschiede zwischen west- und osteuropäischen Prämien-Empfängern anzugleichen. "Es ist doch nicht gerecht, dass die polnischen Landwirte derzeit Direktzahlungen in Höhe von durchschnittlich 190 Euro pro Hektar erhalten, während ihre deutschen Kollegen 340 Euro pro Hektar bekommen", kritisiert Sawicki und fordert: "Aigner muss sich hier bewegen."

Ebenso boykottiert Berlin Pläne Brüssels, Subventionen für Großbetriebe zu kürzen. Aigner hat für ihren Blockadekurs allerdings die Rückendeckung der Bundeskanzlerin. Angela Merkel versprach der CDU nahestehenden Großgrundbesitzern aus Mecklenburg-Vorpommern kürzlich bei einem Treffen, die Kappung für Großbetriebe zu verhindern.

Merkel: "Macht euch keine Sorgen, ich schütze euch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur