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Union will deutschen ISIS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

Archivmeldung vom 22.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Kämpfer des Islamischen Staat  (IS / ISIS)
Kämpfer des Islamischen Staat (IS / ISIS)

Lizenz: Islamic State (IS)
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU und CSU wollen "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe stellen und ISIS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das sind Forderungen eines siebenseitigen Sicherheitspakets, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern heute beschließen wollen und über das die "Bild" berichtet.

Außerdem besteht die Union auf einer erheblichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. So sollen die Speicherfristen verlängert und auch E-Mails sowie andere Messengerdienste abgegriffen werden. Auch die Auswertung von DNA-Analysen wollen CDU und CSU deutlich ausweiten. So sollten künftig zum Beispiel auch Haar- und Augenfarbe sowie die biogeographische Herkunft bestimmt werden können. "Jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären", heißt es in dem Sicherheits-Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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