Röttgen für "systematischen Neustart" in deutscher Nahostpolitik

Norbert Röttgen (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat beklagt, dass Deutschland im Nahen Osten "praktisch einflusslos ist" und deshalb Konsequenzen gefordert. "Unser elementares Interesse ist, dass Iran nicht Atommacht wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. "Denn dies würde die Machtverhältnisse in der Region grundlegend und gegensätzlich zu unseren Interessen verändern."

Die Internationale Atomenergiebehörde habe schließlich kurz vor dem Angriff Israels auf den Iran festgestellt, dass Iran möglicherweise nur wenige Tage von der Herstellung waffenfähigen Uran entfernt gewesen sei. Röttgen fügte hinzu, die deutsche Außenpolitik habe nun zwei Aufgaben. Sie müsse Israel im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Abwehr iranischer Angriffe beistehen. Zudem müssen Deutschland neben Frankreich und Großbritannien als einer von drei europäischen Signatarstaaten des 2015 unterzeichneten Atomabkommens "um eine politische Lösung des iranischen Nuklearproblems" bemüht sein.

Der CDU-Politiker resümierte: "Generell braucht es einen systematischen Neustart in der deutschen Nahostpolitik. Es muss und darf nicht sein, dass Deutschland in dieser Region praktisch einflusslos ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur