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USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger illegal

Archivmeldung vom 19.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Flagge von Israel
Flagge von Israel

Bild: sven scherz-schade / pixelio.de

Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington bekannt.

Dies stellt eine Kehrtwende in Nahost-Politik der USA dar. "Der Status des Westjordanlandes ist eine Verhandlungssache zwischen Israel und Palästina", so Pompeo. Unter der Regierung von Barack Obama galten die israelischen Siedlungen, die außerhalb der "Grünen Linie" liegen, also der Waffenstillstandslinie von 1949, als völkerrechtswidrig. Die Siedlungen werden vom Internationalen Gerichtshof und von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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