Pro Asyl: Bundesregierung muss Kooperation mit Libyen sofort stoppen

Archivmeldung vom 08.12.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Karte zum internationalen Militäreinsatz gegen Libyen 2011 (Symbolbild)

Bild: Furfur / de.wikipedia.org

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Libyen in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem libyschen Premier Fajis al-Sarradsch sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kooperation mit Libyen. Das Land ist kein Staat mehr, sondern eine Staatsruine. Dort regieren verschiedene Warlords, die keine Gesprächspartner sein dürfen."

Der Menschenrechtler kritisierte, dass Deutschland und andere EU-Staaten die libysche Küstenwache ausstatten und aufrüsten, damit sie Flüchtlingsboote stoppt und zurückschleppt. Europa mache sich der Beihilfe bei Menschenrechtsverletzungen schuldig. Burkhardt sagte: "Das Verhalten der Bundeskanzlerin erinnert an das Hofieren einer Diktatur mit dem Ziel, die Staaten außerhalb Europas aufzurüsten, damit sie in der Flüchtlingspolitik für Europa die Drecksarbeit machen."

Burkhardt forderte, dass die EU-Staaten zehntausende Flüchtlinge aus libyschen Haftlagern evakuieren und nach Europa bringen. Pro Asyl ist strikt gegen die vieldiskutierten Auffanglager außerhalb Europas. "Es gibt keine fairen Asylentscheidungen in Haftlagern und keinen Rechtsweg zu unabhängigen Gerichten", sagte Burkhardt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)