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ESI-Vorsitzender glaubt nicht an Aufkündigung des EU-Türkei-Deals

Archivmeldung vom 16.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Einwanderer Lager (Symbolbild)
Einwanderer Lager (Symbolbild)

Bild: FPK

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) und Erfinder des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, glaubt nicht, dass die Türkei den Deal aufkündigen wird. Dies sei "weder im Interesse Ankaras noch in dem der EU", sagte Knaus der "Welt". Die türkischen Beamten, unter ihnen viele der wichtigsten Berater der zuständigen Minister, wüssten "ganz genau, dass es nicht im Interesse der Türkei ist, dass wieder Hunderte Menschen in der Ägäis ertrinken und tote Kinder an die türkische Küste gespült werden".

Man könne das Abkommen aufkündigen, "doch damit schadet sich Ankara nur selbst", sagte Knaus. Auch die Unterstützung durch die EU für Einwanderer sei wichtig. Die Europäische Union habe sich durch das Abkommen nicht erpressbar gemacht, sagte der Politikberater. "Nichts hindert die EU daran, die Menschenrechtslage in der Türkei zu kritisieren."

Sollte der Deal aber platzen, dann würde die Lage auf den griechischen Inseln "unhaltbar", befürchtet Knaus. "Die Flüchtlinge müssten wieder auf das Festland gebracht werden, und in Griechenland gäbe es eine humanitäre Katastrophe." Die größte Gefahr für das Abkommen ist Knaus zufolge ein Versagen auf der europäischen Seite: Die EU lasse die Lage auf den griechischen Inseln eskalieren, wo sich an die 10.000 Einwanderer in Lagern unter menschenunwürdigen Umständen aufhielten.

"So werden die griechischen Inseln zu Nauru, so setzt die EU auf die australische Lösung: Abschreckung durch schlechte Behandlung. Das ist ein Rechtsbruch. Die EU hat ja klare Vorgaben, wie Menschen behandelt werden müssen, auch Asylantragsteller", sagte Knaus. Die Situation sei fragil. "Jetzt kommt der Frühling, wenn bald statt 50 doch wieder 200 Flüchtlinge am Tag kommen, dann bricht das System zusammen".

Dann müssten Menschen aufs Festland transportiert werden. "Wenn diese Bilder um die Welt gehen, würden diese andere dazu bringen, aufzubrechen. Die EU spielt russisches Roulette, und das ist extrem unverantwortlich." Knaus fordert den Aufbau europäischer Asylmissionen vor Ort, die innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob ein Migrant Asyl bekommt oder nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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