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US-Gericht bestätigt Aufhebung von Einreisestopp

Archivmeldung vom 26.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Alexander Hauk / pixelio.de
Bild: Alexander Hauk / pixelio.de

Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat entschieden, dass der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für Bürger mehrere muslimischer Länder weiter außer Kraft bleibt. Der Einreisestopp stelle eine Diskriminierung auf Grundlage von Religion dar, so das Gericht.

Gegen die Aufhebung eines entsprechenden Dekrets durch mehrere Bundesgerichte hatte die US-Regierung Berufung eingelegt. Das Dekret war im Vergleich zu einem vorherigen, ebenfalls gekippten Erlass bereits abgeschwächt worden: So war der Irak von der Liste der betroffenen Länder gestrichen worden, ebenso sollten Personen mit bereits erteilten Visa einreisen dürfen. Das erste Dekret bereits war wenige Tage nach der Vereidigung Trumps erlassen worden. Es wird erwartet, dass der Fall vor den Obersten Gerichtshof geht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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