Pöttering sichert Hilfe des Europaparlaments bei Umsetzung der Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zu

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Zusammenarbeit des Parlaments bei der Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zum Stimmengewicht einzelner EU-Staaten zugesagt. In der Frage zusätzlicher Sitze für polnische und spanische Europaabgeordnete wolle das Europaparlament "hilfreich" sein, sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass es dem Parlament gelingt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Nach dem Gipfel-Kompromiss sollen die Sitze im Europaparlament für Polen und Spanien zunehmen. Kritik äußerte Pöttering an der Ausnahme-Regelung, die Großbritannien bei der Grundrechte-Charta auf dem Gipfel erwirkt hatte. "Ich bedaure, dass Großbritannien Sonderrechte ausgehandelt hat", sagte der CDU-Politiker. Dies sei nur die "zweitbeste Lösung". Insgesamt sei aber entscheidend, dass beim Reformgipfel die Substanz der 2005 gescheiterten EU-Verfassung erhalten worden sei.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel