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Pöttering sichert Hilfe des Europaparlaments bei Umsetzung der Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zu

Archivmeldung vom 23.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Zusammenarbeit des Parlaments bei der Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zum Stimmengewicht einzelner EU-Staaten zugesagt. In der Frage zusätzlicher Sitze für polnische und spanische Europaabgeordnete wolle das Europaparlament "hilfreich" sein, sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass es dem Parlament gelingt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Nach dem Gipfel-Kompromiss sollen die Sitze im Europaparlament für Polen und Spanien zunehmen. Kritik äußerte Pöttering an der Ausnahme-Regelung, die Großbritannien bei der Grundrechte-Charta auf dem Gipfel erwirkt hatte. "Ich bedaure, dass Großbritannien Sonderrechte ausgehandelt hat", sagte der CDU-Politiker. Dies sei nur die "zweitbeste Lösung". Insgesamt sei aber entscheidend, dass beim Reformgipfel die Substanz der 2005 gescheiterten EU-Verfassung erhalten worden sei.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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