Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

Donald Franciszek Tusk (2023)

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Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten. Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Karol Nawrocki, der rechtskonservative Kandidat der nationalistischen PiS-Partei, setzte sich dabei knapp gegen Rafal Trzaskowski durch, den liberalen Bürgermeister von Warschau, der von Tusks regierender Bürgerkoalition unterstützt wurde.

Trzaskowski führte über Wochen in den Umfragen, verlor jedoch mit weniger als zwei Prozentpunkten Unterschied gegen Nawrocki. Diese Niederlage stellte einen Rückschlag für Tusks Regierung dar, die erst Ende 2023 an die Macht gekommen war. Nawrockis Präsidentschaft könnte nicht nur wichtige Regierungsentscheidungen blockieren, sondern wird auch als öffentliches Misstrauensvotum gegen Tusk und seine Regierung wahrgenommen.

Die Aussicht auf wachsende Spannungen hat in Polen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen ausgelöst, obwohl die nächsten regulären Wahlen erst Ende 2027 stattfinden sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur