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FDP fordert Umwandlung des Europäisches Parlaments zum Vollparlament

Archivmeldung vom 19.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Europäischen Parlaments
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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Fortentwicklung des Europäischen Parlaments zu einem "Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung". Dazu gehöre auch, dass es über seinen Sitz frei und selbständig entscheiden kann, so der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, am Montag.

"Für die Wahlperiode ab 2014 streben wir Liberale an, dass der oder die Vorsitzende der EU-Kommission durch das Europäische Parlament gewählt wird", sagte Spatz. "Nur wenn wir uns in Europa aufeinander zubewegen, können wir die Herausforderungen der Zukunft mit weiterentwickelten Institutionen bewältigen." Dazu zähle auch eine deutlich verkleinerte und effizientere Europäische Kommission, so Spatz weiter.

Das Europäische Parlament begeht am Dienstag den Jahrestag der konstituierenden Sitzung am 19. März 1958.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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