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EU-Kommissarin Reding will europäischen Justizminister

Archivmeldung vom 18.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Viviane Reding / Bild: World Economic Forum, de.wikipedia.org
Viviane Reding / Bild: World Economic Forum, de.wikipedia.org

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat als Konsequenz aus den Ereignissen in Rumänien und Ungarn einen europäischen Justizminister gefordert. Das sagte sie im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.). Dieser solle stärkere Mittel haben als jetzt die EU-Kommission, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

"Dazu sollte auch das Recht gehören, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land gefährdet ist", sagte Reding der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Zur Entwicklung in Rumänien sagte die Justizkommissarin, das Land habe in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Justizreform gemacht, aber nun "wurde das alles durch eine Art Notverordnungsputsch in einem Handstreich in ein, zwei Wochen null und nichtig gemacht". Die EU erwarte, dass die rumänische Regierung die Forderungen der Kommission zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit "eins zu eins umgesetzt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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