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Proteste in Rumänien: Demonstranten verlangen Rücktritt der Regierung

Archivmeldung vom 06.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Kristof Arndt Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Kristof Arndt Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

In Rumänien kam es am Sonntagabend zu einem der größten Massenproteste des Landes - obwohl die rumänische Regierung die umstrittene Lockerung des Korruptions-Gesetzes unterdessen zurückgezogen hat. Die Demonstranten wollen mit ihren Protesten die sozialliberale Regierung weiter unter Druck setzen und haben untzer anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gefordert. Grindeanu hat einen Rücktritt bisher allerdings vehement ausgeschlossen.

Nur das Parlament könne ihn entmachten, sagte Grindeanu dem rumänischen Sender "Antena3". Die Regierung hatte mit dem Zurücknehmen der Eilverordnung die Konsequenz aus tagelangen Massenprotesten, Rücktritten und vereinzelten Krawallen gezogen. Allein am Samstag waren im Land mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. Beobachter sprachen von den umfangreichsten Protesten seit 25 Jahren.

Die am Dienstag per Dekret erlassene Lockerung sollte eine Reihe von Vergehen straffrei werden lassen: So sollte Amtsmissbrauch erst dann verfolgt werden, wenn der entstandene Schaden oberhalb von umgerechnet 44.000 Euro läge.

Zudem sah das Dekret eine General-Amnestie für Haftzeiten unter fünf Jahren vor. Von der Regelung hätten viele Politiker profitiert, die in den letzten Jahren wegen Korruptions-Vergehen inhaftiert wurden. In den sozialen Medien wurden bereits weitere Protestaktionen angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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