EU diskutiert Rettungsfonds mit höherer Ausleihsumme und niedrigeren Zinsen

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Die Regierungen der 17 Euro-Länder erwägen, zur Stabilisierung der Euro-Zone den von dem Deutschen Klaus Regling geleiteten EU-Stabilisierungsfonds (EFSF) für pleitebedrohte Länder aufzustocken und gleichzeitig die Strafzinsen für Irland zu reduzieren. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf die Beratungen hoher EU-Diplomaten in Brüssel. "Wir haben eine trügerische Ruhe, es muss ein glaubhaftes politisches Signal der Entschlossenheit an die Märkte geliefert werden", sagte ein Diplomat.

Konkret wird erwogen, die reale Ausleihsumme des EU-Rettungsfonds, die derzeit bei rund 250 Milliarden Euro liegt, entweder durch eine Aufstockung der sogenannten Garantiesumme von 440 Milliarden Euro oder durch technische Änderungen zu erhöhen. Im Gespräch ist auch ein niedrigerer Zins für die von der Pleite bedrohten Kreditnehmer wie Irland. Dublin muss im Durchschnitt rund 5,8 Prozent Zinsen für die Kredite von Euro-Ländern und  EU-Kommission zahlen. In Verhandlungskreisen hieß es, dieser Zins würde das Wachstum Irlands deutlich übertreffen und wäre damit zu hoch. Die Zinskosten müssten auf ein "verkraftbares Niveau" gesenkt werden. Ein wesentlicher Teil der Zinsen für Irland besteht in einem "Strafzins", den die EU auf ihre eigenen Zinskosten addiert. Wie das Blatt weiter berichtet, sind noch keine abschließenden Entscheidungen gefallen. Regierungsvertreter der EU-Länder, die sogenannten Sherpas, verhandelten am Montag bis spät in die Nacht in Brüssel ohne konkrete Ergebnisse. Auch beim Treffen der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag kommender Woche sind keine weit reichenden Beschlüsse zu erwarten, hieß es.

EU-Währungskommissar Rehn fordert drastischen Sparkurs in Europa

Mitten in den Bemühungen der Europäer, die dramatische Schuldenkrise zu überwinden, schlägt der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn Alarm. Die europäischen Länder müssten geplante Reformen vorziehen und doppelt so viel sparen, um die riesigen Schuldenberge abtragen und wieder solide wirtschaften zu können, schreibt der Finne in seinem jährlichen EU-Wachstumsbericht, den er am Mittwoch in Brüssel vorstellt. Das Papier liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Rehn fordert die 27 nationalen Regierungen auf, ihre Schulden in den nächsten 20 Jahren jährlich um einen Betrag zu reduzieren, der "mindestens einem Prozent des Bruttosozialprodukts" entspricht. Nur so könnten sie überhaupt wieder in die Nähe der nach EU-Regeln erlaubten Schuldengrenze gelangen. Danach dürfen die öffentlichen Verbindlichkeiten eines Landes höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Derzeit liegt der Wert durchschnittlich bei mehr als 80 Prozent, Tendenz steigend. Rehns Forderung nach Verdoppelung der Sparanstrengungen geht deutlich über die Regeln des sogenannten Stabilitäts-und-Wachstumspakts hinaus. Dieser schreibt Schuldnern generell eine jährliche Korrektur um 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts vor. "Das reicht in vielen Ländern nicht aus, um die Spirale zu stoppen", warnt Rehn. Die Länder sollten in diesem Jahr beginnen, ihre Schulden zu reduzieren. Andernfalls riskierten die Regierungen, ins Visier der Finanzmärkte zu geraten. Staaten, die weiter Schulden anhäuften, müssten "sehr wahrscheinlich" steigende Risikoprämien für ihre Anleihen zahlen, was den Haushalt zusätzlich belaste. Besonders schlecht schneiden Portugal und Spanien ab. Die Beamten der Kommission identifizieren beide Länder neben Griechenland und Irland als die größten Wackelkandidaten der Eurozone. Spanien hat in den vergangenen Jahren wie kein anderes Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Auch Portugal kann kaum noch konkurrenzfähig produzieren, es liegt auf einem Niveau mit Griechenland. Gleichzeitig stehen Griechenland, Spanien und Portugal so stark wie kein anderes Euroland bei ausländischen Gläubigern in der Schuld, was sie besonders anfällig für Finanzmanager macht. Rehn warnt die Regierungen zugleich davor, ihre Einnahmen durch höhere Einkommensteuern für Arbeitnehmer oder Unternehmen aufzubessern. Er empfiehlt, Steuern zu senken, um Konsum und Investitionen anzukurbeln. Erhöhungen müssten auf Haus- oder Grundsteuern oder umweltrelevante Steuern beschränkt bleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur