Altmaier bestreitet Zustimmung der USA zur Freigabe der NSA-Spähliste

Peter Altmaier Bild: German Embassy London, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, von der US-Regierung freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des US-Geheimdienstes NSA bekommen zu haben. "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können", sagte Altmaier im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Es gebe "Spielregeln zwischen Geheimdiensten", an die sich die Bundesregierung zu halten habe. Deshalb sei eine Herausgabe der Liste an Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn allerdings "klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders", so der Kanzleramtschef.

Der US-Geheimdienst NSA hatte dem Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg Tausende Suchbegriffe (Selektoren) geliefert, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen, vom BND aber gleichwohl in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur