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EU-Staaten uneins über Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Archivmeldung vom 19.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons / WB / Eigenes Werk
Bild: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons / WB / Eigenes Werk

Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen "zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge" an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der "Spiegel" berichtet. Griechenland brachte sogar bereits eine "verpflichtende Solidarität" ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig sein würden.

Ungarns Vertreter habe den Vorstoß prompt abgekanzelt: Derart kontroverse Themen seien "kontraproduktiv". Die EU-Kommission plant unterdessen weitere Finanzhilfen. Schon jetzt stünden den EU-Staaten acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson dem "Spiegel". Bis zu zehn Milliarden aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden demnächst folgen. "Und neue Geldströme werden gerade identifiziert." Allerdings zeigen ausgerechnet einige der am stärksten betroffenen EU-Länder derzeit wenig Interesse an Hilfe aus der EU. Ungarn, Finnland, Slowenien und die Slowakei erklärten laut dem Botschaftsbericht, derzeit keinerlei Unterstützung zu benötigen.

Italien rechne dagegen auch mit mehr Flüchtlingen aus Afrika, da dort wegen des Ukrainekriegs mit Nahrungsmittelknappheit zu rechnen sei. Das wiederum bezweifelt man in der EU-Kommission. Man sollte sich "mit alarmistischen Spekulationen zurückzuhalten", sagte Johansson.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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