Mützenich begrüßt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Archivmeldung vom 26.01.2015
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßt den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. "Sollten die Berichte über die Aussetzung und Ablehnung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zutreffen, wäre dies nur konsequent", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag".
"Die Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag sind eindeutig: Sowohl Menschenrechte als auch das sicherheitspolitische Umfeld müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden und im Zweifelsfall den Ausschlag geben. Saudi-Arabien kann unter diesen Bedingungen kein Lieferland für Rüstungsgüter sein."
Mützenich fügte hinzu: "Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden." Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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