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Mützenich begrüßt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Archivmeldung vom 26.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßt den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. "Sollten die Berichte über die Aussetzung und Ablehnung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zutreffen, wäre dies nur konsequent", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag".

"Die Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag sind eindeutig: Sowohl Menschenrechte als auch das sicherheitspolitische Umfeld müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden und im Zweifelsfall den Ausschlag geben. Saudi-Arabien kann unter diesen Bedingungen kein Lieferland für Rüstungsgüter sein."

Mützenich fügte hinzu: "Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden." Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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