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Militäraktivitäten: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Putin

Archivmeldung vom 26.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org
Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Politiker von CDU und SPD haben nach Berichten über russische Militäraktivitäten im Westen des Landes scharfe Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Noch seinen die Berichte über die Alarmbereitschaft russischer Truppen sehr widersprüchlich. "Sollten die Truppen tatsächlich aktiviert worden sein, wäre dieser Schritt unangemessen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online".

Die Situation in der Region sei schon angespannt genug. "Der russische Präsident sollte jetzt alles unterlassen, was zur weiteren Verunsicherung oder sogar zu neuen anti-russischen Protesten in der Ukraine beitragen könnte", forderte der SPD-Politiker.

"Angemessen wäre vielmehr, wenn die russische Regierung die Bereitschaft der Europäischen Union zu einer Zusammenarbeit bei der Bewältigung der schweren innenpolitischen Krise in der Ukraine aufgreifen und gemeinsame Vorschläge für Diplomatie und Wirtschaftshilfen machen würde", fügte Mützenich hinzu. "Das Denken in Einflusszonen ist eine Politik von gestern und wird den Herausforderungen und Lehren nach dem Ende des Kalten Krieges nicht gerecht."

Ähnlich äußert sich der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU). "Es gibt keine militärische Option in der Ukraine", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Es sollte jetzt besonnen agiert und nach gemeinsamen Konzepten gesucht werden."

Die Demokratiebewegung in der Ukraine sei zudem "keine von außen gelenkte Verschwörung". Es sei jetzt die Stunde der Politik. "Gewalt hat es in der Ukraine genug gegeben", betonte der CDU-Politiker.

Medien: Putin lässt Kampfbereitschaft der Streitkräfte überprüfen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar angeordnet, die Kampfbereitschaft der in Westrussland und damit an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppen zu überprüfen. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der Agentur Interfax am Mittwoch. Hintergrund der Überprüfung könnten nach Ansicht von Beobachtern Forderungen in der Ukraine sein, die Sprache der russischen Minderheit in dem Land zu verbieten. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor von einer zunehmend "neofaschistischen" Stimmung in der Westukraine gesprochen. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim, wo die Schwarzmeer-Flotte stationiert ist, leben viele ethnische Russen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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