Libanons Premier Siniora kritisiert deutschen Umgang mit syrischem Außenminister

Archivmeldung vom 18.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat die Bundesregierung vor dem Besuch des syrischen Außenministers Walid al-Muallim in Berlin gewarnt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe), Siniora habe "die Sorge geäußert, dass die Hardliner in Damaskus" die Einladung als "Ermutigung verstehen". Polenz erklärte weiter: "Alle sind sich einig, dass Syrien einbezogen werden muss, wenn wir eine dauerhafte Lösung der Konflikte im Nahen Osten erreichen wollen. Alle sind sich auch einig, dass es dabei auf das tatsächliche Verhalten Syriens ankommt - und nicht nur auf schöne Worte." Das Gespräch mit dem syrischen Außenminister am Donnerstag sei "enttäuschend" gewesen, weil er "keine Verhaltensänderungen in Aussicht gestellt habe". Ob eine Wiederholung denkbar sei, ließ der CDU-Politiker offen.

Grüne: Umgang der Bundesregierung mit Syrien verheerend

Als "verheerend" hat es die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, Kerstin Müller, bezeichnet, dass Außenministerium und Bundeskanzleramt verschiedenen Umgang mit Syrien suchen."Der deutsche Einfluss für einen Frieden im Nahen Osten ist ohnehin gering. Aber er wird gleich null, wenn das Bundeskanzleramt Dialog ablehnt, obgleich der Außenminister ihn zu Recht sucht", sagte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt nach dem Besuch des syrischen Außenministers Walid al Muallim in Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). FDP-Obmann Werner Hoyer sagte, Steinmeier habe richtig gehandelt, dass er Muallim empfing. "Hingegen verstehe ich das Kanzleramt nicht, Gespräche abzulehnen, nur weil Washington das wünscht", sagte Hoyer, der früher auch Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er habe mit Muallim gesprochen, weil auch die Bundeskanzlerin "grundsätzlich die langfristige Einbindung Syriens in einen Friedensprozess befürwortet". Doch seien die Aussagen Muallims "enttäuschend" gewesen und gäben Angela Merkel insofern recht, als dass Syrien bislang nicht konstruktiv verhalte.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Frankfurter Allgemeine Zeitung