Steinmeier besorgt über Verhängung des Kriegsrechts in Thailand

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in Thailand gezeigt. "Ich appelliere an die Verantwortlichen, die innenpolitische Krise auf friedlichem Wege zu lösen und die Menschenrechte zu respektieren", erklärte der Außenminister am Dienstag.

Alle politischen Kräfte müssten sich im Rahmen der Verfassung für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess einsetzen. Dies schließe auch freie, faire und demokratische Wahlen ein. Die thailändische Armee hatte wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung im Land am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Dies soll "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen" und sei kein Putsch, erklärte Armeechef Prayuth Chan-ocha. Übergangspremier Niwatthamrong Boonsonpaisan erklärte unterdessen, man wolle am 3. August Neuwahlen abhalten lassen und mahnte die Armee zu Verfassungstreue und Gewaltverzicht.

Thailand: Regierung will Neuwahlen Anfang August

Die Regierung in Thailand will am 3. August Neuwahlen abhalten lassen. Übergangsministerpräsident Niwatthamrong Boonsonpaisan erklärte am Dienstag, er habe die Wahlkommission über diese Entscheidung informiert und darum gebeten, die Wahlen vorzubereiten. Niwattumrong forderte Armeechef Prayuth Chan-ocha dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und kündigte baldige Gespräche an, um einen Weg aus der Krise zu finden.

Zuvor hatte die Armee wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen Anhängern und Gegnern der Regierung im Land das Kriegsrecht verhängt. Dies soll "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen" und sei kein Putsch, erklärte Prayuth.

Quelle: dts Nachrichtenagentur