Zypern-Paket: Steinmeier stellt Ja der SPD in Aussicht

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Partei zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Im dritten Anlauf sei den europäischen Finanzministern ein Vorschlag gelungen, der "den einzig tragfähigen Weg zu einer Lösung für Zypern" aufzeige. Auf den ersten Blick sehe das Hilfspaket "besser aus als beim ersten Versuch", fügte er hinzu, "aber wir werden es uns noch genau anschauen". Nicht vorstellen könne er sich, dass diese Lösung zum Modellfall für künftige Krisen werde. Der frühere Außenminister zeigte sich im Gespräch mit der Zeitung besorgt über die Stimmung in Europa. Der Ton verändere sich. "Ich wünsche mir dringend, dass manche Überheblichkeit, wie ich sie in der öffentlichen Rhetorik der Bundesregierung antreffe, eingestellt wird", sagte Steinmeier. Umgekehrt seien Demonstrationen in Schuldenstaaten, bei denen die Bundeskanzlerin mit Hitler vergleichen wird, "nicht akzeptabel". Die Gründe für Unzufriedenheit würden außerhalb der eigenen Grenzen gesucht. "Die Menschen in den Notlagenländern sehen nicht genügend genau, in welchem Ausmaß nationale Politik für die Misere verantwortlich ist", betonte der SPD-Fraktionschef.

Trotz Kritik: Schäuble setzt auf Freigabe der Zypern-Kredite durch Bundestag

Trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Freigabe der Zypern-Kredite durch den Bundestag. Nach Vereinbarungen, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen, muss die Mittelmeer-Insel als Gegenleistung für Finanzhilfen tiefere Einschnitte hinnehmen als bisher bekannt. Die Bedingungen für die Rettung vor dem Staatsbankrott sehen unter anderem höhere Kraftfahrzeugsteuern und Benzinpreise, Zuzahlungen für Krankenversicherte und Strafabschläge für Frührentner sowie strikte Konto-Kontrollen vor. So sollen die Banken künftig monatlich Auskunft über die Herkunft ihrer wichtigsten Kontoinhaber geben müssen. Für die zehn Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) ab Mitte Mai in Raten an Zypern überweisen wollen, musste das Land sich laut dem Magazinbericht außerdem verpflichten, bis 2018 Staatsbetriebe im Gesamtwert von 1,4 Milliarden Euro zu verkaufen. Im öffentlichen Dienst sollen bis 2016 mindestens 4.500 Stellen weg fallen. Danach gilt drei Jahre lang ein Einstellungsstopp. Staatsbedienstete sollen Privilegien verlieren und dürfen nicht mehr erster Klasse reisen. Hinzu kommen höhere Steuern für Verbraucher, Unternehmen und Sparer. Bier wird um 25 Prozent teurer. Sogar auf Lotteriegewinne muss Zypern erstmals eine 20-Prozent-Abgabe erheben. Der Bundestag soll nach Schäubles Plänen mit der Zypern-Hilfe auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Portugal und Irland um sieben Jahre absegnen. "Focus" zufolge sorgt unter den Abgeordneten zufolge für Ärger, dass sie den Prüfbericht zu Portugal zunächst nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen dürfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur