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Tony Blair: Konzessionen der EU im Brexit-Streit wären nutzlos

Freigeschaltet am 21.01.2019 um 06:47 durch Andre Ott
Tony Blair (2017)
Tony Blair (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hält ein Entgegenkommen der EU-Seite im Brexit-Streit für nutzlos. "Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen müssen", sagte Blair der "Welt".

Blair weiter: "Selbst wenn die EU vom Backstop absieht und damit die Position der irischen Regierung aufgibt, was ich nicht glaube, selbst dann würde das den Deal nicht retten." Am Montag will Premierministerin Theresa May einen neuen Brexit-Vorschlag machen. Blair zufolge ist die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen wegen der fehlenden Ausgestaltung das Gegenteil dessen, was May versprochen habe. "Das ist eine fundamentale Schwäche des Abkommens, und ich sehe nicht, wie diese in absehbarer Zeit behoben werden kann." Zugleich warnte Blair die Europäer vor einer zu großen Fixierung auf den No Deal.

"Ich denke, dass es wichtig ist, dass sich die EU-Regierungen nicht zu sehr auf den No Deal und seine Risiken fixieren. Ich sage den Leuten unaufhörlich, dass der No Deal nicht eintreten wird. Im Parlament gibt es eine überwältigende Mehrheit dagegen. Falls die Regierung ihn trotzdem provoziert, wird es zahlreiche Rücktritte im Kabinett geben." Auf die Frage, wie hoch er das Risiko einschätze, antwortete der Ex-Premier: "Vielleicht zehn Prozent. Wenn das passiert, dann unbeabsichtigt. No Deal ist deshalb der falsche Fokus. Vielmehr sollten wir uns auf eine Verlängerung der Artikel-50-Phase vorbereiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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