Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Lucke fordert Insolvenzordnung für Staaten

Lucke fordert Insolvenzordnung für Staaten

Archivmeldung vom 03.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bernd Lucke auf der Bundeswahlversammlung 2014
Bernd Lucke auf der Bundeswahlversammlung 2014

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat eine Insolvenzordnung für Staaten gefordert. Er greift damit eine Idee des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf: "Ich stimme völlig mit den IW-Experten überein, dass die Euro-Zone eine Insolvenzordnung für Staaten braucht", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Dass finanzielle Hilfe nur unter der Bedingung erfolgreicher Strukturreformen gewährt werde, sei immer "eine Lebenslüge der Euro-Zone" gewesen. "Denn die Konsequenz aus mangelnder Reformbereitschaft hätte ja die Verweigerung weiterer Hilfszahlungen und mithin Staatsinsolvenz bedeuten müssen." Aber da die Euro-Zone stets deutlich gemacht habe, dass sie Staatsinsolvenzen nicht in Kauf nehmen wolle, "war es für jeden Empfängerstaat absehbar, dass er auch bei schleppendem Reformfortschritt nicht fallen gelassen werden würde".

Die Kölner Forscher hatten vor dem Hintergrund der Parlamentswahl in Griechenland bemängelt, dass die Europäische Währungsunion (EWU) kein fest umrissenes Verfahren habe, wie sie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgehen solle. Sie regten an, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. Die Experten plädierten zudem dafür, den Krisenstaaten eine "Reformerfüllungsquote" aufzuerlegen - als Grundvoraussetzung für die Gewährung von Hilfszahlungen.

AfD-Chef Lucke lehnt "Reformerfüllungsquoten" ab, weil er überzeugt ist, dass bei der politischen Bewertung der Einhaltung "viel gelogen und gebogen" würde und am Ende dann doch das Geld fließe. "Der einzig richtige Weg ist es, zur Nichtbeistandsklausel (No-Bailout) zurückzukehren."

Statt den Empfängerstaaten Auflagen und Reformprojekte zu diktieren, sollten sie ihre Wirtschaftspolitik selbst so wählen können, dass sie wieder Vertrauen auf den privaten Kapitalmärkten genössen. Nur von dort solle es künftig noch Kredite geben. "Die Kreditwürdigkeit am Weltkapitalmarkt ist ein viel besserer Reformindikator als irgendwelche Reformerfüllungsquoten", betonte Lucke. "Wer kein Vertrauen genießt, muss gegebenenfalls in die geordnete Staatsinsolvenz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte koitus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige