US-Haushaltskrise: Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu

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Das Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit zugestimmt. In der Nacht auf Mittwoch votierten 257 Abgeordnete für den Kompromiss, dem zuvor schon der US-Senat zugestimmt hatte, während sich 167 gegen ihn aussprachen. Die Vereinigten Staaten entgehen damit zumindest vorläufig massiven Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar allein für das Jahr 2013.

Durch den Kompromiss werden die Kürzungen um zwei Monate nach hinten verschoben. Somit können Demokraten und Republikaner in den kommenden Wochen ein anderes Modell verhandeln.

Zudem werden durch den Kompromiss, der noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden muss, die Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose verlängert. Auch Steuererhöhungen für wohlhabende US-Bürger sind in dem Kompromiss enthalten: So steigt der Einkommenssteuertarif für Haushalte, die mehr als 450.000 US-Dollar pro Jahr verdienen, von 35 auf 39,6 Prozent. Die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen US-Dollar wird von 35 auf 40 Prozent erhöht.

Obama selbst erklärte, dass der gefundene Kompromiss "nur ein Schritt in einer größeren Unternehmung" sei. Er sei in den kommenden Etatverhandlungen offen für Kompromisse.

Bereits im Februar müssen sich die Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze verständigen, weil die Vereinigten Staaten dann das geltende Limit von derzeit 16,4 Billionen US-Dollar erreicht haben dürften.

Politologe: Obama hat sich im US-Haushaltsstreit durchgesetzt

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gebhard Schweigler hat sich US-Präsident Barack Obama im vorerst beendeten US-Haushaltsstreit durchgesetzt. "Er hat sich am Ende hauptsächlich durchsetzen können. Die Republikaner haben am Ende nachgeben müssen", sagte der emeritierte Professor des National War College am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Gleichzeitig betonte Schweigler, dass die eigentlichen Probleme mit dem ausgehandelten Kompromiss noch nicht gelöst seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur