Nato-Generalsekretär ruft zu mehr Investitionen in mehr weltweite Kriegsführung auf

Bild: Steve Rhodes, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und andere europäische Verbündete eindringlich dazu aufgerufen, im angeblich eigenen Interesse, mehr Geld in die Aufrüstung zu investieren: "Es geht nicht darum, die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen. Es geht um Europas Sicherheit", sagte er dem "Handelsblatt". "Europa liegt viel näher an den Krisen und Bedrohungen als die USA, näher an Russland, näher an Syrien und dem Irak." Er jedoch nicht drauf ein, wozu mehr Waffen, Bomben und Soldaten irgendeinen Effekt auf die Sicherheit haben sollen.

Laut seiner Aussagen hätten die Konflikte im Nahen Osten die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst – in Europa. Dazu gibt es jedoch auch andere Meinungen. Stoltenberg möchte damit den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, noch mehr Geld in Militär zustcken.

Klar ist jedoch, daß alle Kriege im Nahen Osten, Afrika bishin zu Südeuropa illegal nach Völkerrecht von der Nato bzw. den USA geführt wurden und werden. Eine weitere Finanzierung von illegalen Länderzerstörungen wäre mit Sicherheit eine Katastrophe für Europa. Auch dürfte klar sein das mit Militär kein Frieden zu gewissen ist und Panzer und Bomber keine Polizei ersetzen können.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte es zuvor bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen als "völlig unrealistisch" bezeichnet, dass Deutschland seinen Militärhaushalt fast verdopple. Stoltenberg erinnerte aber daran, dass dies kein Novum sei: "Deutschland und andere europäische Staaten haben während des Kalten Krieges mehr als zwei Prozent für Verteidigung ausgegeben, viele Jahre sogar drei Prozent", sagte er.

Die Allianz verhandelt derzeit auf Drängen der US-Regierung, ob jedes Land einen verbindlichen Plan vorlegen muss, wie die Vorgaben erreicht werden sollen. Laut Stoltenberg müssten solche Pläne auf jeden Bündnispartner zugeschnitten sein: "Jedes Land hat sein eigenes politisches System und seine eigenen Wege", sagte er. Polen etwa habe bereits Gesetze erlassen, die die Regierung auf die zwei Prozent verpflichteten. Andere hätten das parteiübergreifend vereinbart oder entsprechende Pläne der Regierung vorgelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott