Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen): "Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein"

Archivmeldung vom 02.06.2025

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Anton Gerhard „Toni“ Hofreiter (2024)

Foto: Kasa Fue
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Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen.

Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die Reformvorhaben der Regierung Tusk nun weiter andauere oder es sogar zu Neuwahlen komme, so der Grünenpolitiker.

"Der Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein, wenn der neue Präsident weiter auf Blockade und auf Störung der europäischen Zusammenarbeit setzt", äußert sich Hofreiter. Zwar bezeichne sich Nawrocki als Gegner Putins, er stärke diesen jedoch, wenn er gegen Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit agiere. Es sei daher wichtig, "dass es keine Debatten gibt in Deutschland zu der Wiedereröffnung von Nord-Stream 2, denn all das spielt nur den rechtskonservativen in Polen in die Hände, all das spaltet die Europäische Union und all das hilft dann am Ende nur Putin", so Hofreiter bei phoenix.

Hinsichtlich der Asyl- und Migrationspolitik müsse man wissen, dass beide Präsidentschaftskandidaten eine ähnliche Asyl- und Migrationspolitik vertretet hätten, da Polen mit einer langen Grenze zu Belarus "vor ganz besonderen Herausforderungen" stehe. Lukaschenko lasse bewusst Geflüchtete einfliegen, um sie dann an die polnische EU-Grenze zu schicken, so der Grünenpolitiker. "Die Verantwortung liegt da bei Weißrussland und bei Russland". Man müsse sich in Deutschland dieser Situation bewusst sein. Die derzeitigen deutschen Grenzkontrollen könnten jedoch das deutsch-polnische Verhältnis erschweren. "Das, was Merz und Dobrindt gemacht haben, [hat] das europäische Recht und den europäischen Zusammenhalt geschwächt", so Hofreiter weiter. Dies gebe europafeindlichen Kräften auch in anderen Ländern Auftrieb. "Europafeindliche Politik schadet am Ende allen, auch demjenigen der sie umsetzt".

Quelle: PHOENIX (ots)