Parlamentswahlen in Pakistan SPD-Innenpolitiker und Wahlbeobachter Edathy beklagt Wahlbetrug

Archivmeldung vom 18.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), beklagt Wahlbetrug in Pakistan.

"Die Frage ist nicht, ob die Wahlen gefälscht worden sind, sondern in welchem Umfang", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Von echter Demokratie kann man nicht sprechen. Das ist alles weit entfernt von einem fairen Verfahren." Es seien 20 Millionen mehr Wahlzettel im Umlauf gewesen, als es Wähler gebe. Viele Wahlberechtigte hätten mehrmals gewählt, anderen seien von den Wahllisten gestrichen worden. Im Übrigen würden die Oppositionsparteien in den zensierten Medien eindeutig benachteiligt. Dass die USA gleichwohl weiter zum pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf hielten, sei ein Fehler, fuhr der SPD-Politiker fort. "Es ist sinnvoller, auf Demokratie zu setzen als auf einzelne Personen." Allerdings habe Deutschland wenig Möglichkeiten, um hier Einfluss zu nehmen. "Der Schlüssel liegt in Washington und London."

Edathy ist von der pakistanischen Regierung als Wahlbeobachter akkreditiert worden und hält sich derzeit in der Hauptstadt Islamabad auf. Die deutsch-südasiatische Parlamentariergruppe ist auch für Pakistan zuständig.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung