Afghanistan: Kritische Situation der Pressefreiheit vor der Präsidentschaftswahl

Eine kritische Bilanz der Lage der Pressefreiheit in Afghanistan zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem heute veröffentlichten Bericht. Darin wird die Entwicklung der Medien- und Meinungsfreiheit seit Amtsantritt von Präsident Hamid Karzai vor mehr als sieben Jahren, im Dezember 2001, untersucht.

Insbesondere in den vergangenen Wochen sei die Achtung dieses Menschenrechts erheblich gesunken, heißt es in dem Bericht. Die Ermordung von Jawed Ahmad, ein afghanischer Mitarbeiter kanadischer Nachrichtenmedien, in Kandahar im März, die Schließung der Tageszeitung "Payman" auf Druck der Konservativen und der Behörden im Februar sowie die Bestätigung des Urteils gegen den jungen Journalisten Sayed Perwisch Kambachsch zu 20 Jahren Gefängnis im gleichen Monat seien Indizien für eine Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Afghanistan. ROG befürchtet, dass der Druck auf die Medien im Vorfeld der für August geplanten Präsidentschaftswahl weiter zunimmt.

"Rund sieben Jahre nach Ende der Taliban-Herrschaft existiert in Afghanistan zwar das Recht auf freie Rede, aber Regierung und Behörden übernehmen nicht die Verantwortung für dessen Durchsetzung", kritisiert ROG. "Für Medienmitarbeiter/innen gibt es immer noch keine ausreichende Sicherheit. Es tun sich vielmehr neue Gefahren für sie auf, wie Drohungen durch Drogenbanden, Entführungen und Klagen wegen angeblicher Blasphemie", heißt es zu Beginn des Berichts.

Zwar sei die heutige Medienvielfalt - mehrere hundert Medien einschließlich privater Radio- und TV-Stationen existieren in dem westasiatischen Land - auch ein Ergebnis der Politik des Präsidenten Hamid Karzai und der internationalen Staatengemeinschaft. Gleichzeitig habe die Gewalt gegen Medien aber zugenommen, und es gebe wenig Anzeichen dafür, dass die Regierung dagegen vorgeht. "Hinter vielen Angriffen stehen die Taliban, aber auch Sicherheitskräfte, lokale Behörden und internationale Militärkräfte behindern die Arbeit von Journalisten", so ROG.

ROG appelliert an die Behörden und alle Konfliktparteien, die Einhaltung der Pressefreiheit zu einem politisch vorrangigen Ziel zu erklären. Meinungs- und Informationsfreiheit seien Voraussetzungen, um Missstände wie Korruption und Amtsmissbrauch offen zu legen. Und wie könne die Propaganda der Taliban entlarvt und dagegen vorgegangen werden, wenn die Regierung nicht in der Lage sei, das Recht auf freie Rede zu verteidigen, fragt ROG und mahnt am Schluss des Berichts: "Ohne eine freie, unabhängige Presse wird es in Afghanistan keine Fortschritte hin zu einem stabilen, demokratischen System geben."

Weitere Themen des Bericht sind die spezifische Gefahrensituation von afghanischen Frauen, die als Journalistinnen arbeiten, das noch immer nicht verabschiedete Mediengesetz, die "schwarzen Löcher" der Berichterstattung in den Einflussgebieten der Taliban und die Medienpolitik der internationalen Truppen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen

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Lesen Sie hier den 19-seitigen ROG-AFGHANISTAN-BERICHT (in englischer Sprache)