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Westerwelle fordert Aufhebung des ägyptischen Urteils gegen Adenauer-Stiftung

Archivmeldung vom 04.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Das Urteil eines Strafgerichts in Kairo gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen ist bei deutschen Außenpolitikern auf heftige Kritik gestoßen.

"Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung, die sich in Ägypten für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Die Menschen in Ägypten wünschen sich ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Genau hier wollten die deutschen politischen Stiftungen helfen. Das heutige Urteil schickt das falsche Signal."

Deutschland werde für die Rücknahme des Urteils kämpfen: "Wir werden die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei unterstützen, dass dieses Urteil aufgehoben wird." Ein ägyptischer Gerichtshof hat am Dienstag ein Urteil gegen zahlreiche NGOs verhängt, die mit ausländischer Finanzierung arbeiten. Alle angeklagten Mitarbeiter wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte der Zeitung: "Der arabische Frühling endet in einer Eiszeit. Das ist der Aufbruch in die falsche Richtung gewesen."

Steinmeier sieht deutsch-ägyptische Beziehung nach "skandalösem" Urteil schwer belastet

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Verurteilung zahlreicher ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen durch ein ägyptisches Gericht scharf kritisiert. "Die Urteile der ägyptischen Justiz gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die angeordnete Schließung des Stiftungsbüros in Kairo sind völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend", sagte Steinmeier der "Welt".

Er fügte hinzu: Die Urteile seien eine "schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen und nicht hinnehmbar". Er erwarte, dass eine "sofortige Überprüfung der skandalösen Entscheidungen im Rechtswege stattfindet und dass die politischen Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ungehindert und ohne Furcht vor Schikanen fortsetzen können". Dafür habe sich die Bundesregierung "mit aller Kraft einzusetzen".

Polenz bewertet Urteil gegen NGO-Mitarbeiter in Ägypten als fatales Signal

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Schuldspruch eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, als "fatal" bezeichnet. "Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt".

Das Land sei aber dringend auf Investitionen angewiesen. "Vor dem Hintergrund einer solchen Entscheidung stehen Auslandsinvestitionen jedoch infrage", so der CDU-Politiker. Polenz zeigte sich über die Entscheidung überrascht, da die Arbeit der Stiftungen unmittelbar vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin Ende Januar im Rahmen eines Kulturabkommens auf eine rechtliche Basis gestellt werden sollte.

"Das bilaterale Abkommen und das Urteil stehen in krassem Widerspruch. Hier muss die ägyptische Regierung schnell aufklären. Ich erwarte, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können", sagte Polenz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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