Gesetzentwurf gegen No-Deal-Brexit nimmt erste Hürde im Unterhaus

Archivmeldung vom 04.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Brexit

Bild: Pixabay / CC0 Public Domain

Der Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit hat die erste Hürde im britischen Parlament genommen. 329 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, 300 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Gesetzesvorlage soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert wird - oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt.

Es wird erwartet, dass Johnson nun seinerseits versuchen wird, Neuwahlen für den 14. Oktober anzusetzen. Dafür sind verschiedene Strategien im Gespräch, regulär bräuchte er dafür eigentlich eine Zweidrittelmehrheit, die in weiter Ferne liegt. Der britische Premierminister hat seit Dienstag nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit: Nachdem ein Abgeordneter der Conservative Party die Seiten gewechselt hat, führt Johnson nun praktisch eine Minderheitsregierung an. Schon zuvor waren die "Torys" auf eine Tolerierung durch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen.

Politologe: Boris Johnson hat Kontrolle über Neuwahlen verloren

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Ansicht des Politologen Anthony Glees keine Möglichkeit mehr, zu bestimmen, ob oder wann Neuwahlen stattfinden. Nun sei es Oppositionsführer Jeremy Corbyn überlassen, zu welcher Zeit und aus welchen Gründen Neuwahlen kommen, sagte der Wissenschaftler am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Durch seine Taktik habe Johnson am Dienstagabend die Initiative verloren. "Es war ein Fehlgriff von ihm", so Glees. Außerdem könne Corbyn mit den 21 Rebellen aus der Tory-Partei jetzt versuchen, eine nationale Regierung hervorzubringen.

Gestern Abend hatte Johnson die Mehrheit im Parlament verloren, nachdem er 21 Abgeordnete der konservativen Partei, die nicht bereit waren dem Willen der Regierung nachzukommen, aus der Fraktion ausschließen ließ. Am Mittwochnachmittag schlug er Neuwahlen für 15. Oktober vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur