Ein Europa, das handelt: EU-Bürgerinnen und -Bürger erwarten mehr gemeinsame Maßnahmen der EU

Europäisches Parlament in Straßburg (Symbolbild)

Von Diliff - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35972521

Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht "weniger Europa" will, sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen stärker tätig wird. Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf 15 Politikfelder der EU. Die aktuelle Umfrage ergab, dass immer mehr der Befragten mit der Arbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsplätze und Umwelt zufrieden sind.

Eine Mehrheit wünscht sich sogar, dass die EU in fast allen der 15 Politikbereichen noch stärker tätig wird. Die allseits verschriene "Überregulierung" durch die EU wird von den Befragten nicht als solche wahrgenommen. Terrorismus, Arbeitslosigkeit und der Schutz der Umwelt sind die drei Politikfelder, wo europaweit mehr als drei Viertel der Befragten (je 77 %, 76 % und 75 %) ein verstärktes Handeln der EU wünschen. Diese Themen stehen seit 2016 konstant an der Spitze, gefolgt vom Kampf gegen Steuerhinterziehung (74 %), Verbreitung von Frieden und Demokratie (73 %) und Migration (72 %).

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Schutz der Umwelt und die Verbreitung von Frieden und Demokratie (je 80 %, 79 % und 79 %) sind auch die Top-EU-Zukunftsthemen für die Befragten in Deutschland, gefolgt vom Kampf gegen den Terrorismus und Migration (jeweils 78 %).

Herausstechend ist in der aktuellen Umfrage, dass ein Drittel der Befragten die aktuellen Maßnahmen der EU im Kampf gegen Terrorismus und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit als adäquat ansehen, was eine Steigerung von 9 bzw. 6 Prozentpunkten darstellt. Ähnliche Trends sind im EU-Durchschnitt in sechs anderen Politikfeldern wie Gleichheit der Geschlechter, Energiesicherheit, Außenpolitik, Industrie- und Wirtschaftspolitik und Landwirtschaft zu erkennen.

Auch die Umfrageergebnisse in Deutschland weisen eine deutliche Steigerung in der Zustimmung zur EU Politik auf, an der Spitze steht die Zustimmungsrate mit 21 Prozentpunkten zur Energieversorgung und -sicherheit.

Die Umfrage zeigt auch, dass sich eine klare Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger wünscht, dass die EU in ihrer Außenpolitik mit einer Stimme spricht. Das spiegelt auch eine der Prioritäten von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wider, wie er sie letzte Woche im Plenum des EU-Parlaments unterstrichen hat. Die Befragten finden außerdem, dass sich die EU mehr koordinieren soll, um dem steigenden Einfluss Russlands und Chinas zu begegnen, ebenso gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump (je 71%).

Keine Zukunft für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

In der Frage, ob Mitgliedstaaten schneller als andere in gewissen Politikfeldern vorangehen sollten, bleiben die Befragten gespalten: 44 % treten für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ein, während sich 43 % dagegen aussprechen.

Die Zustimmung zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist in 23 der 28 Mitgliedstaaten gesunken. Dennoch ist ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten noch immer für ein solches Vorgehen, an der Spitze die Niederlande, Deutschland und Belgien.

In Portugal, Griechenland, Rumänien und Spanien sind die Befragten hingegen mehrheitlich für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in allen Bereichen.

Quelle: Umfrage "Delivering on Europe: Citizens' views on current and future EU action", Kantar Public, April 2018

Mehr Informationen: http://ots.de/PleQUe

Quelle: Europäisches Parlament (ots)