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Russland: Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft

Archivmeldung vom 21.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org
Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag trotz internationaler Kritik das umstrittene "Agentengesetz" unterschrieben. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Durch das Gesetz werden in Zukunft alle vom Ausland unterstützen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" eingestuft und müssen ihre Gelder offenlegen.

Zudem müssen sich die Organisationen speziell registrieren lassen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet. Russische Aktivisten befürchten, dass sie durch das Gesetz als "Spione" diffamiert und ausgegrenzt werden. Der Kreml erklärte, mit der neuen Regelung solle der Einfluss ausländischer Staaten auf die russische Innenpolitik verhindert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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