Finanztransaktionssteuer: FDP-Finanzexperte Schäffler warnt Merkel vor Spaltung Europas

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Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

"Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen", sagte Schäffler. Es gebe zur Finanztransaktionssteuer auch eine "klare" Beschlusslage in der Koalition, fügte er hinzu: "Wenn überhaupt, dann nur europaweit."

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag hatte sich Merkel offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Staaten gezeigt, sollte es im größeren Kreis der EU-Mitglieder nicht möglich sein. Sie merkte aber an, dass es in der schwarz-gelben Regierung "noch keine Einigung" in der Frage gebe. Eine Einführung der Steuer in allen EU-Staaten gilt als unwahrscheinlich, weil Großbritannien einen solchen Schritt vehement ablehnt. Das Thema dürfte am Dienstag auch bei einem Zusammentreffen Merkels mit IWF-Chefin Christine Lagarde zur Sprache kommen.

FDP-Generalsekretär lehnt Finanzmarktsteuer in einigen EU-Ländern ab

FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Döring der "Rheinischen Post". Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse. "In diesem Sinne müssen wir in Europa weiter entschlossen für die große Lösung arbeiten."

Sarkozy hatte bereits zuvor angekündigt, eine solche Steuer notfalls auch im Alleingang durchsetzten zu wollen. Für Merkel wäre eine Einführung der Steuer auf Ebene der Euro-Länder möglich, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern jedoch besser sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur