Berlin sieht vor Merkel-Besuch zunehmende Angriffe auf Pressefreiheit in der Türkei

Bild: Stefanie Eisenschenk, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Für Journalisten "lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Linken-Anfrage. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor.

Bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei stelle die Bundesregierung "seit einiger Zeit zunehmende Defizite" fest, die sie "mit Sorge" beobachte. "Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft", schreibt das Auswärtige Amt. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf Berlin vor, die Verletzungen der Meinungsfreiheit widerstandslos hinzunehmen. "Die massiven Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden als 'Defizite' verharmlost", sagte Dagdelen.

Quelle: Rheinische Post (ots)